Derzeit aus Sicht der Grünen keine Neuwahlen

Wie bereits in unseren letzten Newslettern betont, lehnen wir die Verbauung der Breiteneder-Gründe weiterhin klar ab. Breitenfurt braucht keine 300 Wohnungen im Geschosswohnbau. Ein Projekt dieser Größenordnung ist für unseren Ort weder notwendig noch verträglich.

Dazu kommt: Der aufgelegte Bebauungsplan ist aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten erheblich mangelhaft. Zentrale Planungsziele sind nicht ausreichend abgesichert, wichtige Entscheidungsgrundlagen unzureichend aufbereitet, Gebäudehöhen nicht überzeugend begründet und Fragen des Natur-, Landschafts- und Hochwasserschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Wir bringen dazu eine ausführliche Stellungnahme mit begründeten Einwendungen bei der Gemeinde ein.

In den vergangenen Wochen sind Stimmen laut geworden, die meinen, wir sollten gemeinsam mit der Liste ZB durch einen kollektiven Rücktritt Neuwahlen provozieren, um den Bebauungsplan zu verhindern.

Dazu sagen wir: Das ist aus heutiger Sicht kein sinnvoller Weg. Ein solcher Schritt würde den Bebauungsplan nicht verhindern. 

Es kann leider nach unserer Rechtsansicht auch dann noch eine Gemeinderatssitzung einberufen werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der Mandate zurückgelegt wurden, solange, bis das Land den Gemeinderat per Bescheid auflöst. Wer also behauptet, ein Rücktritt würde den Bebauungsplan verhindern, weckt damit falsche Hoffnungen.

Was ein Rücktritt aber sehr wohl bewirken würde: Breitenfurt hätte über Monate hinweg weniger kritische Stimmen im Gemeinderat. Und wir selbst wären bis zu sechs Monate lang ohne Stimme, ohne Einblick, ohne Kontrollmöglichkeit. Gerade in einer Phase, in der wichtige Entscheidungen vorbereitet werden, wäre das politisch grob fahrlässig. Wer jetzt zurücktritt, verlässt das Spielfeld genau in dem Moment, in dem Kontrolle, Aufklärung und Widerstand am dringendsten gebraucht werden.

Unser Auftrag ist klar: Dranbleiben, Hinschauen, Aufdecken, Widersprechen. Ohne die Handlungsfähigkeit aufzugeben.

Die Breitenfurter Grünen stehen daher weiterhin für konsequenten Widerstand gegen die Verbauung der Breiteneder-Gründe. Aber wir halten Neuwahlen aus heutiger Sicht nicht für den richtigen Weg.

Was wir jedoch für wichtig halten, sind viele Stellungnahmen zum Bebauungsplan:

Der Bebauungsplan liegt noch bis 17. April 2026 in der Gemeinde auf. Jede und jeder kann ihn einsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Wir werden das jedenfalls tun.