Zwei Sondersitzungen – zwei sehr unterschiedliche Zugänge
In den letzten Wochen gab es zwei Gemeinderatssitzungen, die unterschiedlicher kaum hätten vorbereitet sein können.
Die erste Sitzung war eine von uns gemeinsam mit Zukunft Breitenfurt einberufene Sondergemeinderatssitzung zum Entwurf des Bebauungsplanes. Unser Ziel war klar: Bei einem so weitreichenden Projekt braucht es vollständige Grundlagen, eine ernsthafte Behandlung der Stellungnahmen und eine transparente Darstellung der Folgen für Breitenfurt.
Wir haben unsere Anträge und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Damit hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich vorzubereiten, unsere Vorschläge zu prüfen und politisch darauf zu reagieren. Genau das ist dann auch passiert: Es wurden Gegenanträge eingebracht.
Das ist nicht grundsätzlich schlecht. Im Gegenteil: Das ist politische Arbeit. Man bringt Vorschläge ein, andere setzen sich damit auseinander, formulieren Alternativen, und am Ende wird im Gemeinderat darüber diskutiert und abgestimmt. So soll es sein. Wir müssen Gegenanträge nicht gut finden — und wir haben ihnen dort, wo sie aus unserer Sicht zu kurz greifen, auch nicht zugestimmt. Aber die Möglichkeit zur Vorbereitung und Reaktion war für alle gegeben.
Inhaltlich wurde in dieser Sitzung deutlich: Die Sorge vor möglichen Klagen und einer gerichtlichen Aufhebung bestehender Verordnungen scheint bei ÖVP, SPÖ und NEOS schwerer zu wiegen als die Bereitschaft, den vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf noch einmal grundlagenbasiert zu überarbeiten.
Trotzdem konnten wir zwei wichtige Punkte durchbringen:
Stellungnahmen werden frühzeitig beraten
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit werden die fristgerecht eingelangten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger nicht erst gemeinsam mit der Abstimmung über den Bebauungsplan behandelt. Stattdessen sollen sie vorab in einem eigenen Treffen der Gemeinderät:innen durchgegangen und diskutiert werden.
Das ist ein wichtiger Erfolg. Wer sich die Mühe macht, eine Stellungnahme zu verfassen, hat ein Recht darauf, dass diese nicht nur formal abgelegt, sondern ernsthaft behandelt wird.
Infrastruktur- und Folgekosten müssen dargestellt werden
Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag, die Auswirkungen auf Straßen, Wege, Retention, Grünraumpflege, Kinderbetreuung, Schule und sonstige Gemeindekosten nachvollziehbar darzustellen. Diese Informationen müssen den Gemeinderät:innen vor einer Entscheidung präsentiert werden.
Das ist kein Detail am Rande. Es geht darum, welche langfristigen Kosten auf die Gemeinde zukommen — und damit letztlich auf alle Breitenfurter:innen. Wer heute über einen Bebauungsplan entscheidet, muss wissen, was diese Entscheidung morgen und in den kommenden Jahren bedeutet.
Nicht angenommen wurden leider unsere weitergehenden Anträge zu Naturgefahren, Ökologie und Verkehr. Stattdessen wurden Gegenanträge der ÖVP beschlossen. Wir haben diesen Gegenanträgen nicht zugestimmt, weil sie aus unserer Sicht zu kurz greifen.
Immerhin wurden durch unseren Druck einzelne Punkte aufgegriffen, die sonst möglicherweise untergegangen wären: Die Gefahrenzonen sollen in den Motivenbericht eingearbeitet werden, die Durchwegung soll im Raumordnungsvertrag geregelt werden, das Verkehrskonzept soll von einem Sachverständigen überprüft werden und für das Naturdenkmal Stieleiche soll ein Schutzkonzept aufgenommen werden.
Für uns bleibt klar: Eine Entscheidung über den Bebauungsplan darf nicht unter Zeitdruck und nicht auf Basis unvollständiger Grundlagen getroffen werden. Stellungnahmen, Folgekosten, Hochwasserschutz, Ökologie und Verkehr müssen ernsthaft geprüft werden.
