Breiteneder-Gründe: Unser Nein bleibt. Unsere Verantwortung auch! 

Am Montag, 28. September 2026 um 18:00

stehen im Gemeindeamt wichtige Entscheidungen für Breitenfurt an: der Bebauungsplan und die Freigabe der Aufschließungszone BK-A4, besser bekannt als „Breiteneder-Gründe“.

Unsere Stimmen bekommt die Freigabe nicht. Aus unserer Sicht ist der erforderliche Bedarf weiterhin nicht nachgewiesen. Auch bei den Auswirkungen auf den Verkehr bleiben wesentliche Fragen offen.

Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen können wir die Beschlüsse vermutlich nicht verhindern. Wir werden in der Sitzung unsere Einwände vorbringen, dagegenstimmen und weitere Verbesserungen einfordern.

Komm zur öffentlichen Sitzung oder verfolge den Live-Stream online

Die Sitzung findet im Gemeindeamt statt. Neben den Breiteneder-Gründen stehen unter anderem die Subventionsrichtlinie, Sanierungen und Mobilitätslösungen auf der Tagesordnung.

Wir wissen, dass viele die Beratungen verfolgen möchten. Die angefragte Verlegung in die Halle wurde leider abgelehnt. Deshalb haben wir uns für einen Livestream eingesetzt, der erfreulicherweise nun vorbereitet wurde. Sollten die Gemeinderäte zu Beginn der Sitzung positiv über eine Live-Übertragung abstimmen, kann die Sitzung ab 18:10 hier mitverfolgt werden:

https://live.virtual-events.at/GemeinderatssitzungBreitenfurt/

Auch eine friedliche Versammlung vor dem Gemeindeamt kann ein Zeichen setzen und zeigen, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen in Breitenfurt ist.

Diese Zahl beschreibt jedoch nicht automatisch den Bedarf an ebenso vielen zusätzlichen Neubauwohnungen. Wer aus einem Haus in eine kleinere Wohnung zieht, hinterlässt auch Wohnraum, den andere nutzen könnten. Die Unterlagen erkennen das selbst an. In der abschließenden Summe fehlt aber eine nachvollziehbare Gegenrechnung, wie viel Nachfrage dadurch im Bestand gedeckt werden kann.

Auch die angenommenen Umzüge sind keine erhobenen Wohnungswünsche. Für ältere Haushalte werden im Schnitt etwa 20 Wechsel pro Jahr angesetzt. Wie viele Menschen in Breitenfurt tatsächlich umziehen möchten, unter welchen Bedingungen sie das tun würden und ob das geplante Angebot dazu passt, wird damit nicht nachgewiesen. Bei jungen Menschen bezeichnet die Berechnung zentrale Annahmen ausdrücklich als Szenarioannahmen, nicht als amtliche Bedarfsprognose.

Mögliche Leerstände und die Mobilisierung vorhandener Baulandreserven werden ebenfalls nicht angerechnet. Dass deren Verfügbarkeit unsicher ist, macht eine Prüfung notwendig. Es rechtfertigt aus unserer Sicht nicht, dieses Angebot vollständig auszublenden.

Für uns ist es deshalb nicht seriös, mögliche Wohnfälle mit nachgewiesenem zusätzlichem Neubaubedarf gleichzusetzen. Eine belastbare Grundlage müsste zeigen, welcher Bedarf nach Berücksichtigung des vorhandenen Angebots tatsächlich ungedeckt bleibt. Die Aufschließungsbedingung des Bedarfs sehen wir weiterhin nicht als ausreichend nachgewiesen an.

Warum wir unsere Mandate nicht niederlegen

Derzeit wird gefordert, wir sollten gemeinsam mit ZB und FPÖ unsere Mandate niederlegen und damit Neuwahlen auslösen. Wir verstehen den Wunsch, jede Möglichkeit zur Verhinderung des Projekts auszuschöpfen. Wir wollen aber keine falschen Hoffnungen wecken.

Mandatsniederlegungen sind kein sicherer Weg, das Projekt zu stoppen. Sie lösen den Gemeinderat nicht automatisch sofort auf. Bis zu einer förmlichen Auflösung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin Beschlüsse zustande kommen. Auch Neuwahlen garantieren weder neue Mehrheiten noch ein Ende des Projekts. Eine andere Mehrheit allein würde bestehende rechtliche Rahmenbedingungen nicht beseitigen.

Hinzu kommt ein Risiko, das wir offen benennen müssen: Die Eigentümerin bekämpft die bestehenden Regelungen vor dem Verfassungsgerichtshof. Je nach Ausgang des Verfahrens könnte die Aufschließungsbeschränkung wegfallen. Ohne rechtzeitig wirksame Regelungen könnte die Gemeinde dadurch wichtige Möglichkeiten verlieren, die Bebauung zu begrenzen und zusätzliche Verpflichtungen vertraglich abzusichern.

Die derzeit verhandelten Regelungen enthalten unter anderem Grenzen für die Bebauung, die Durchwegung des Areals und Beiträge zur kommunalen Infrastruktur. Wer ausschließlich auf das Gerichtsverfahren setzt und auf vertragliche Absicherungen verzichtet, riskiert aus unserer Sicht, dass Breitenfurt am Ende mit weniger Einfluss und möglicherweise einer größeren Bebauung dasteht.

Wir wissen nicht, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird. Gerade deshalb müssen wir dieses Risiko berücksichtigen. Es ist ein zusätzlicher Grund, im Gemeinderat zu bleiben und die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Daraus folgt für uns keine Zustimmung zur vorliegenden Freigabe.

Was wir bereits erreichen konnten! 

Unser Einsatz hat Verbesserungen bewirkt, die in die Planung eingeflossen sind: verbesserten Hochwasserschutz, ein Biodiversitätskonzept in Verbindung mit einer ökologischen Bauaufsicht, den Schutz des Naturdenkmals und die Verankerung der Durchwegung.

Wir wissen, dass sich viele eine vollständige Verhinderung des Projekts gewünscht hätten – wir auch. Wir werden weiterhin die verbleibenden Möglichkeiten nutzen, um Breitenfurts Interessen zu vertreten und die Umsetzung der Schutzmaßnahmen kritisch zu begleiten.